AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Betreiber der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de ist die Siegen­er Zeitung Vor­län­der & Roth­maler GmbH & Co. KG (im Fol­gen­den „Anbi­eter“ genannt).

1.2. Soweit für einzelne Ange­bote des Anbi­eters oder des Por­tals geson­derte Vere­in­barun­gen abgeschlossen wer­den (bspw. Anzeige­nauf­gaben o. ä.) gel­ten die hier­für jew­eils maßge­blichen Ver­tragsregelun­gen und spezielleren AGB mit Vorrang.

2. Nutzungsvertrag

2.1. Mit der Nutzung der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de akzep­tiert der Nutzer die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den „AGB“ genannt).

2.2. Ver­tragspart­ner ist die Siegen­er Zeitung Vor­län­der & Roth­maler GmbH & Co. KG. Weit­ere Kon­tak­t­dat­en sowie die Namen der vertre­tungs­berechtigten Per­so­n­en des Anbi­eters kön­nen dem Impres­sum der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de ent­nom­men werden.

2.3. Die AGB gel­ten für alle von der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de ange­bote­nen Leis­tun­gen und erbracht­en Dien­ste. Sie betr­e­f­fen die Web­site www.siegener-zeitung.de sowie alle dazuge­höri­gen Sub­do­mains und Aliasse. Im Rah­men des Nutzungsver­hält­niss­es gel­ten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruch­nahme weit­er­er Dien­ste des Betreibers nicht nochmals aus­drück­lich auf die Gel­tung der AGB ver­wiesen wird. Diese AGB gel­ten auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außer­halb der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erfolgt.

2.4. Ent­ge­gen­ste­hende oder von diesen Geschäfts­be­din­gun­gen abwe­ichende Bedin­gun­gen wer­den nicht anerkan­nt bzw. bedür­fen zu ihrer Wirk­samkeit der aus­drück­lichen schriftlichen Genehmigung.

2.5. Die Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de ist bestrebt, die AGB im Rah­men von Por­taler­weiterun­gen und ‑neuerun­gen anzu­passen und zu verbessern. Die Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de behält sich entsprechend vor, diese AGB jed­erzeit und ohne Nen­nung von Grün­den zu ändern. Es gel­ten daher jew­eils die Geschäfts­be­din­gun­gen, die zur Zeit der konkreten Inanspruch­nahme von Leis­tun­gen des Dien­stes der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de unter der Inter­ne­tadresse www.siegener-zeitung.de (dort unter „AGB“) abruf­bar sind bzw. die nach Login per Zus­tim­mung bestätigt wurden.

2.6 Der Anbi­eter ist berechtigt, die Erbringung aller Dien­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit www.siegener-zeitung.de jed­erzeit ganz oder teil­weise auf Dritte zu über­tra­gen oder einzustellen.

3. Registrierte Nutzer

3.1. Reg­istri­erte Nutzer kön­nen Kom­mentare ver­fassen und veröf­fentlichen. Sie kön­nen weit­er­hin an Ver­losun­gen und Gewinn­spie­len teilnehmen.

3.2 Der Nutzer wählt bei der Reg­istrierung ein Pass­wort. Die Weit­er­gabe des Pass­worts an Dritte ist dem Nutzer unter­sagt. Er ist dem Anbi­eter gegenüber für den Gebrauch seines Pass­wortes ver­ant­wortlich. Stellt der Nutzer einen Miss­brauch sein­er per­sön­lichen Benutzer­dat­en fest, unter­richtet er den Anbi­eter hier­von unverzüglich. Sollte dem Anbi­eter ein Miss­brauch bekan­nt wer­den oder sollte sich ein entsprechen­der Ver­dacht ergeben, ist der Anbi­eter berechtigt, den entsprechen­den Nutzer auszuschließen.

3.3. Dem Nutzer ist es unter­sagt, über seine Per­son falsche oder missver­ständliche Angaben zu machen, ins­beson­dere sich unter ein­er falschen Iden­tität oder mehreren Nutzer­na­men zu registrieren.

4. Abonnements

4.1. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Ver­tragsab­schlüssen und in bes­timmten Fällen, in denen ein berechtigtes Inter­esse vor­liegt, Ihre Bonität. Dazu arbeit­en wir mit den Auskun­fteien Cred­itre­form Siegen Ernst Hain KG, Markt 39–41, 57072 Siegen, und Cred­itre­form Boniver­sum GmbH, Hellers­bergstraße 11, 41460 Neuss, zusam­men, von denen wir die dazu benötigten Dat­en erhal­ten. Zu diesem Zweck über­mit­teln wir Ihren Namen und Ihre Kon­tak­t­dat­en an diese Auskun­fteien. Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Daten­ver­ar­beitung bei Cred­itre­form erhal­ten Sie unter www.creditreform-siegen.de/EU-DSGVO und www.boniversum.de/EU-DSGVO.

4.2. Der Anbi­eter kann anbi­eten, dass bei Abschluss eines Abon­nements mit ein­er Min­dest­laufzeit zusät­zlich auch eine Prämie oder ein Endgerät (Tablet) erwor­ben wer­den kann. Im Rah­men eines solchen Kom­bi-Abon­nements verkauft der Anbi­eter und kauft der Kunde ein Pro­dukt in der jew­eils bestell­ten Version.

4.3. Ihr Print- oder E‑Pa­per-Abo kön­nen Sie durch eine E‑Mail an leserservice@siegener-zeitung.de oder postal­isch an unsere im Impres­sum angegebene Post-Anschrift kündi­gen. Alter­na­tiv ste­ht Ihnen hier auch unser Online-Kündi­gungs­for­mu­lar zur Ver­fü­gung oder nutzen Sie unseren Online-Leserser­vice. Die Kündi­gungs­frist beträgt vier Wochen zum Monat­sende, außer bei Abos mit ein­er verpflich­t­en­den Laufzeit.

4.4. Bedin­gung des Abschlusses eines Ver­trages über ein Abon­nement in Kom­bi­na­tion mit ein­er Prämie ist in allen Fällen, dass nicht in den let­zten sechs Monat­en vor Abschluss des Ver­trages im gle­ichen Haushalt bere­its ein Ver­trag über ein Abon­nement bestand. Bezahlte Kurz­a­bos dür­fen max­i­mal zweimal pro Jahr abgeschlossen wer­den. Der Kunde verpflichtet sich insoweit zur wahrheits­gemäßen Auskunftserteilung.

4.5. Sollte sich nach Abschluss eines Ver­trages über ein Abon­nement in Kom­bi­na­tion mit ein­er Prämie her­ausstellen, dass vorste­hende Verpflich­tung in Zif­fer 4.4 dieser all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht einge­hal­ten wurde, liegen die Voraus­set­zun­gen für die Zahlung ein­er Prämie zur Anschaf­fung des Endgerätes nicht vor. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, diese Prämie, deren Wert ihm bei Abschluss des Ver­trages über ein Abon­nement in Kom­bi­na­tion mit­geteilt wurde, bin­nen vierzehn Tagen ab entsprechen­der Auf­forderung durch die Vor­län­der & Roth­maler GmbH & Co. KG an diese zurück­zuzahlen. Die Ware verbleibt bis zur voll­ständi­gen Bezahlung des Kauf­preis­es im Eigen­tum des Verkäufers. Gerät der Käufer mit ein­er oder mehreren Rat­en in Verzug, ist der Käufer berechtigt von diesem Ver­trag zurück­zutreten und die Sache wieder an sich zu nehmen. Der Käufer ist nicht berechtigt die Sache weit­er zu verkaufen oder an Dritte weit­er zu geben.

5. Leistungsangebot

5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de nur in ein­er Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen diese Nutzungs­be­din­gun­gen oder gegen gel­tendes deutsches Recht ver­stoßen bzw. verstößt.

5.2. Der Anbi­eter haftet nicht für

  • die von Nutzern eingegebe­nen Informationen.
  • von Nutzern getätigte Aussagen.
  • die unbefugte Ken­nt­niser­lan­gung von per­sön­lichen Nutzer­dat­en durch Dritte.
  • Angaben und Infor­ma­tio­nen, welche der Nutzer selb­st Drit­ten zugänglich gemacht hat, und die von diesen miss­braucht werden.
  • die Pflichtver­let­zung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer auf­grund zwis­chen bei­den etwaig geschlosse­nen Verträgen.
  • den Miss­brauch von Infor­ma­tio­nen durch Nutzer oder Dritte.
  • direk­te oder indi­rek­te Schä­den oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des Ser­vice der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de ergeben soweit sie nicht auf Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit der Mitar­beit­er des Anbi­eters beruhen oder im Falle leichter Fahrläs­sigkeit Schä­den an Leib und Leben oder eine wesentliche Ver­tragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfül­lung die Erre­ichung des Ver­tragszwecks und die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­trages über­haupt erst ermöglicht und auf deren Ein­hal­tung der Nutzer regelmäßig ver­trauen darf, betr­e­f­fen. Schadenser­satzansprüche sind let­zt­ge­nan­ntem Fall der Höhe nach auf den typ­is­chen vorherse­hbaren Schaden beschränkt.

5.3. Der Anbi­eter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jed­we­den Textes sowie einge­sandter Fotos bzw. Grafik­dateien auf Vere­in­barkeit mit den all­ge­meinen Geset­zen oder diesen AGB zu über­prüfen und, sofern erforder­lich, die jew­eili­gen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

5.4. Soweit ein Nutzer eine geset­zes- oder ver­tragswidrige Benutzung der Web­seite bemerkt, kann er diese mit dem auf den www.siegener-zeitung.de bere­it­gestell­ten Kon­tak­t­for­mu­lar melden.

5.5. Für die Inter­net­seit­en Drit­ter, auf die die Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de durch Hyper­links ver­weist, tra­gen die jew­eili­gen Anbi­eter die volle Ver­ant­wor­tung. Der Anbi­eter ist für den Inhalt solch­er Seit­en nicht ver­ant­wortlich. Weit­er­hin kann auf das Ange­bot der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de ohne Wis­sen des Anbi­eters von anderen Seit­en mit­tels Hyper­links ver­wiesen wer­den. Der Anbi­eter übern­immt kein­er­lei Ver­ant­wor­tung für Darstel­lun­gen, Inhalt oder irgen­deine Verbindung zur Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de in Web­seit­en Dritter.

5.6. Für fremde Inhalte ist der Anbi­eter nur dann ver­ant­wortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidri­gen oder straf­baren Inhalt) pos­i­tive Ken­nt­nis hat und es der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de tech­nisch möglich und zumut­bar ist, deren Nutzung zu ver­hin­dern. Der Anbi­eter ist nach dem Tele­di­en­st­ge­setz nicht verpflichtet, fremde Inhalte durchge­hend zu überprüfen.

6. Freistellung

6.1. Der Nutzer stellt den Anbi­eter von sämtlichen Ansprüchen frei (ein­schließlich Schadenser­satzansprüchen), die andere Nutzer oder son­stige Dritte gegen den Anbi­eter auf­grund von durch den Nutzer vorgenomme­nen Hand­lun­gen gel­tend machen.

6.2. Der Nutzer übern­immt alle auf­grund ein­er Ver­let­zung von Recht­en Drit­ter entste­hen­den Kosten, ein­schließlich der Kosten für die notwendi­ge Rechtsvertei­di­gung, Gerichts- und geset­zliche Anwalt­skosten. Alle weit­erge­hen­den Rechte sowie Schadenser­satzansprüche des Anbi­eters bleiben unberührt.

7. Rechte an Inhalten

7.1. Das Kopieren, Herun­ter­laden, Ver­bre­it­en und Vertreiben sowie Spe­ich­ern von Inhal­ten der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de (z.B. zur Ver­wen­dung der Inhalte in anderen elek­tro­n­is­chen oder gedruck­ten Pub­lika­tio­nen) ist ohne aus­drück­liche schriftliche Ein­willi­gung der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de nicht gestattet.

7.2. Die Nutzung sämtlich­er Pro­gramme und der darin enthal­te­nen Inhalte, Mate­ri­alien sowie Marken und Han­del­sna­men ist auss­chließlich zu den in diesen Geschäfts­be­din­gun­gen genan­nten Zweck­en zuläs­sig. Eine Vervielfäl­ti­gung der Pro­gramme, Leis­tun­gen, Ver­fahren, Soft­ware etc. ist unab­hängig vom jew­eili­gen Zweck unzulässig.

8. Verfügbarkeit

8.1. Der Anbi­eter ist bemüht, den Nutzern die Dien­stleis­tun­gen auf den Plat­tfor­men ohne Unter­brechung oder Verzögerun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erken­nt an, dass eine Ver­füg­barkeit zu 100 Prozent tech­nisch generell nicht zu gewährleis­ten ist. Der Anbi­eter behält sich vor, aus Wartungs‑, Sicher­heits- oder Kapaz­itäts­grün­den die Dien­stleis­tun­gen auszuset­zen oder zu beschränken.

8.2. Soweit der Zugang auf­grund ein­er vom Anbi­eter geplanten Maß­nahme zur Wartung, Instand­set­zung, Änderung oder Verbesserung der Plat­tform oder son­sti­gen auch im Inter­esse der Nutzer liegen­den Grün­den vorüberge­hend beschränkt oder unter­brochen wird, ist der Anbi­eter bemüht, dies frühzeit­ig im Voraus durch geeignete Hin­weise anzukündi­gen und der­ar­tige Maß­nah­men zu niedrig fre­quen­tierten Zeit­en vorzunehmen.

9. Datenschutz

Der Anbi­eter ver­wen­det die Dat­en des Teil­nehmers nur wie unter https://service.siegener-zeitung.de/datenschutz/ beschrieben.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Erfül­lung­sort ist der Sitz der Vor­län­der & Roth­maler GmbH & Co. KG, Ober­graben 39, 57072 Siegen. Alleiniger Gerichts­stand für sämtliche sich zwis­chen den Parteien aus dem Ver­tragsver­hält­nis ergeben­den Stre­it­igkeit­en ist Siegen, soweit der Nutzer Vol­lka­uf­mann, juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen ist. Über das Ver­tragsver­hält­nis entschei­det auss­chließlich deutsches Recht unter Auss­chluss des UN-Kaufrechts und des Inter­na­tionalen Privatrechts.

10.2. Sämtliche Erk­lärun­gen, die im Rah­men des mit der abzuschließen­den Nutzungsver­trags über­mit­telt wer­den, müssen in Schrift­form oder per E‑Mail erfol­gen. Die E‑Mail-Adresse der Inter­net­plat­tform www.siegener-zeitung.de lautet info@www.siegener-zeitung.de. Die postal­is­che Anschrift sowie die E‑Mail-Adresse eines Nutzers sind diejeni­gen, die als aktuelle Kon­tak­t­dat­en im Nutzerkon­to des Nutzers von diesem angegeben wurden.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bes­tim­mung dieser AGB ungültig oder undurch­set­zbar sein oder wer­den, so bleiben die übri­gen Bes­tim­mungen dieser AGB hier­von unberührt, es sei denn, dass durch den Weg­fall einzel­ner Klauseln eine Ver­tragspartei so unzu­mut­bar benachteiligt würde, dass ihr ein Fes­thal­ten am Ver­trag nicht mehr zuge­mutet wer­den kann. 

12. Beschwerden/Streitschlichtung

Seit dem 15.02.2016 stellt die EU-Kom­mis­sion eine Plat­tform für außerg­erichtliche Stre­itschlich­tung bere­it. Ver­brauch­ern gibt dies die Möglichkeit, Stre­it­igkeit­en im Zusam­men­hang mit ihrer Online-Bestel­lung zunächst ohne die Ein­schal­tung eines Gerichts zu klären. Die Stre­it­bei­le­gungs-Plat­tform ist unter dem exter­nen http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erre­ich­bar. In diesem Zusam­men­hang sind wir verpflichtet, unsere Kun­den auf unsere E‑Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet info@www.siegener-zeitung.de. Die Vor­län­der & Roth­maler GmbH & Co. KG ist nicht bere­it und verpflichtet, an Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle teilzunehmen.